Zwei Projektierungskredite
Jürg Mützenberg, der Präsident der Finanzkommission musste in dieser Sitzung zu fast jedem Traktandum ans Rednerpult zu treten. Er stellte die Diskussion vor, welche in der Kommission, in der auch unsere beiden Fraktionskollegen Pascale Marder und Tobias Zeier vertreten sind, geführt wurden. Es sollte über zwei Projketierungskredite abgestimmt werden und beide wurde von der Fiko zur Annahme empfohlen.
Nachdem nun seit einem Jahr das Schulhaus Tannegg – zuvor Pfaffechappe – von Primarschülern besucht wird, steht das rote Primarschulhaus leer. Es soll erst während einer Zwischennutzung von den Schülern der Tagesschule besucht und nach Abschluss der Sanierung des Ländlischulhaus einer neuen Nutzung zugeführt werden. Es besteht aus drei Gebäuden und wurde in den 50er Jahren auf dem Areal der ehemaligen Villa Tannegg erbaut. Der Trakt mit den Klassenzimmern soll zu einem Betreueungszentrum und einem Kindergarten umgebaut werden, die Aula saniert und weiterhin als Gemeinschaftsraum genutzt werden. Für dieses Vorgehen erhielt die Stadt auch von uns lobende Worte, zu diskutieren gaben jedoch die Bedenken, das mit diesem Terminplan Kosten allenfalls überschritten werden könnten. Da es für die Tagesbetreuung Baden nicht möglich ist, länger als bis 2028 im Kornhaus untergebracht zu sein, ist die Rochade der Nutzungen nur in einem relativ engen Zeitrahmen möglich. Wir stimmen dem Planungskredit über CHF 920'000.- zu und hoffen, dass es zu keinen Kreditüberschreitungen kommen wird.
Die Sanierung der Haselstrasse steht an und die Lösung soll in einem eingeladenen Studienauftrag von drei Expertenteams eruiert werden. Wir befürworten dieses Vorgehen und stimmen dem Planungskredit über CHF 405'000 zu. Die Aufgabe ist nicht einfach. Trotz ihrem Sackgassencharakter ist die Haselstrasse eine der wichtigsten Strassen für die Badener Innenstadt und somit auch für das dort ansässige Gewerbe. Der Zugang zu den grossen Parkhäusern und die Anlieferung für das Gewerbe weiterhin soll einfach möglich sein, und die Veloroute auf der Haselstrasse soll so sicher wie nur möglich gemacht werden, sodass sie weiterhin den Charakter einer Haupt-Veloroute einnehmen kann. Wir stimmen der Stadt zu, dass die bisherigen Querungsmöglichkeiten Verbesserungspotenzial besitzen, und dass auch der Weg entlang der Haselstrasse für Fussgänger attraktiver werden soll.
Drei Baukreditabrechnungen
Die beiden Kreditabrechnung für die Gesamtkoordination der Projekte öffentlicher Raum Bäder schliessend mit CHF 344'560.- wie auch für die Realisierung des öffentlichen Raums im Mättelipark mit CHF 1'028'130.- genehmigten wir. Wir sind auch einig mit dem Votum des Teams, dass es dringend nötig ist, beim Verenahof vorwärts zu machen. Die Abrechnung des Projektierungs- und Baukredits für das Provisorium Ländliwiese, schliessend mit beinahe 7Mio CHF, wird auch von uns genehmigt.
Anfrage der Gewerbebringenden und Antwort des Stadtrats
Nach der eher mageren und nicht sehr wohlwollenden Antwort des Stadtrats auf die Anfrage der Gewerbebringenden präzisierten diese daraufhin ihr Anliegen betreffend einer transparenteren und sinnvolleren Nutzung des öffentlichen Raums in der Innenstadt mit drei konkreten Forderungen: Es braucht eine direkten Kommunikationspartner zwischen der Stadt und den Gewerbebringenden, nötig ist eine Überprüfung und Neugestaltung des „Badener Wunderdorf“, welche für das einheimische Gewerbe zu Einbussen führt, sowie die Forderung nach der Liberalisierung der Gestaltung des Aussenraums mit klaren Richtlinien. Wir hoffen, dass auf dieser Basis eine gute Lösung gefunden werden kann, fordern jedoch auch einen gesunden und von Kreativität beflügelten Pragmatismus und hoffen, dass es durch zu vielen Regelungen nicht zu Einschränkungen kommt.
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben? Nächste Gelegenheit:
Di und Do 11. und 13.6.2024, ab 19:00 Uhr, Schulhaus Burghalde.
Die Traktanden und entsprechende Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher auf www.baden.ch unter Home-> Stadt & Behörde-> Behörden und Politik-> Einwohnerrat