Sonntag, 15. Oktober 2023

Die GLP genehmigt das Budget für das Jahr 2024 einstimmig (Fraktionsbericht)

Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat ein ausgeglichenes Budget vor. Die vorgeschlagene Beibehaltung des Steuerfusses von 95% für das Jahr 2024 ist richtig, denn eine Erhöhung träfe die Bevölkerung aufgrund der massiv steigenden Lebenshaltungskosten schwer. Ausserdem begrüsst die GLPFraktion den im Vergleich zur Vergangenheit höheren Transparenz des Budgets und Finanzplans. Nur so kann der Einwohnerrat seine Verantwortung wahrnehmen und das Budget gewissenhaft prüfen. Der Finanzplan mit dem Zehnjahreshorizont, den die GLP-Fraktion jahrelang gefordert hat, ist für eine ehrliche Finanzpolitik wichtig. In Wettingen stehen nämlich weitere grosse Investitionen an, die über Jahrzehnte Einfluss auf die Finanzen haben werden. Kritisch sehen wir die vom Gemeinderat optimistisch budgetierten Steuereinnahmen. Höchstwahrscheinlich wird sich die Wirtschaft aufgrund der höheren Zinsen und der angespannten geopolitischen Lage im nächsten Jahr abschwächen. Die Fraktion der GLP genehmigt das Budget für das Jahr 2024 einstimmig.

 

Die im Finanzplan 2023-2032 vorgesehene Steuerfusserhöhung auf 100% ab dem Jahr 2025 zur Vorfinanzierung des Oberstufenzentrums und des Hochwasserschutzes entspricht der Vorstellung der GLP, dass Steuerfusserhöhungen zweckgebunden sein müssen. Nichtsdestotrotz erwarten wir vom Gemeinderat Antworten zur eingereichten IP bezüglich der Vollkostenrechnung zur Sicherstellung, dass die vollumfänglichen Kosten, welche durch die Neuenhofer und Würenloser Schüler entstehen, auch an diese Gemeinden weitergegeben werden.

 

Dem Kredit zur Containerbeschaffung für das Schulhaus Altenburg stimmt die Fraktion der GLP zu, zumal sie Teil der fraktionsübergreifenden Masterplanung der Schulrauminfrastruktur in Wettingen ist. Ein fahler Beigeschmack hat die Beschaffung des Provisoriums jedoch trotzdem: Hätte der Gemeinderat eine fundierte, langfristige Schulraumplanung erarbeitet, hätten die Kosten der Container für vorgängige Mieten und separate Beschaffung gespart werden können.