Sonntag, 26. Juni 2022

Ein Abend der glp! (Fraktionsbericht)

An der Sitzung des Einwohnerrates am 30. Juni sind neben dem Förderprogramm Energie gleich drei glp-Vorstösse traktandiert. Man könnte also sagen: Es ist ein Abend der glp!

Der im Januar 2021 eingereichte Vorstoss von Yvonne Hiller (glp) fordert, nicht dringliche Sanierungen bei der Landstrasse zu sistieren, solange die Linienführung der Limmatbahn durch Wettingen nicht klar ist. Damit soll verhindert werden, dass eine frisch und teuer sanierte Landstrasse nicht wenige Jahre später wieder aufgerissen wird. Die Überweisung und gleichzeitige Abschreibung befürwortet die glp Wettingen und ist froh darüber, dass sich der Gemeinderat mit dem Thema endlich befasst hat.


Die hohen Gebührentarife zur Nutzung der Tägi-Anlagen für Vereine ist der glp Wettingen weiterhin ein Dorn im Auge. Es darf nicht sein, dass Vereine, welche die zu hohen Nutzungsgebühren nicht stemmen können, bei der Gemeinde eine Unterstützung beantragen müssen. Das ist eine weitere Quersubventionierung der Tägi AG und belastet wieder der:die Steuerzahler:in. Die Postulantin Manuela Ernst akzeptiert die Abschreibung zähneknirschend, bleibt aber am Thema dran.


Auch wurde die Interpellation von Orun Palit (glp) und Martin Fricker (SVP) zur Einflussnahme auf die Entlöhnung des Gemeindepersonals beantwortet. Ziel dieses Vorstosses war es, mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen.

 

Die glp Wettingen begrüsst die Stossrichtung des Förderprogramms Energie und ist im Grundsatz damit einverstanden. Sie wird jedoch einige Anträge stellen.

 

Die glp nimmt das ICT-Konzept Schule ab 2023 zur Kenntnis. Fraglich für die glp ist jedoch, ob lediglich die Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat korrekt ist, da es sich um einen sehr hohen Budgetposten handelt.

 

Entgegen dem Gemeinderat unterstützt die glp grossmehrheitlich die Motionen betreffend gratis Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden und betreffend Schulwegsicherheit an der Märzengasse und weiteren Hauptsammelstrassen.