Wettingen steht wieder an der gleichen Stelle wie vor 10 Jahren, als 2012 die Gemeinde zur Sanierung und Erweiterung des Tägi folgendes schrieb: "Aufgrund grosser Investitionen im Schulbereich mit Bauten im Zusammenhang mit der neuen Volksschule und dem neuen Schulhaus Zehntenhof in den Jahren 2013/2014 und ab 2015 dem Tägi, rechnet der GR mit einer Steuerfusserhöhung von 6% auf 95%. 2019 solle die hochinvestive Phase überstanden sein. Anschliessend erfolgt der Schuldenabbau und damit einhergehend die erneute Steuerfussreduktion. Gemäss erarbeitetem Finanzplan 2012-2016 und dessen externer Überprüfung durch die BDO AG sind die von Parlament und Gemeinderat in die Planung geschickte Investitionen für die Gemeinde Wettingen durchaus trag- und verantwortbar."
Der GR will nun bei nächster Gelegenheit die Steuern um 5% auf 100% anheben. Er schreibt im Budget 2022 auf der Seite 15: "Es ist anzunehmen, dass die Abschreibungen durch die grosse Investitionstätigkeit bis 2030 auf 9 – 10 Mio. Franken pro Jahr ansteigen werden. Wenn es gelingt, die durchschnittlichen Investitionen pro Jahr ebenfalls auf diesem Niveau einzupendeln, kann genügend Selbstfinanzierung sichergestellt werden, sodass mit zusätzlichen Ertragsüberschüssen der Schuldenabbau eingeleitet werden kann." Auch wird wieder versprochen, dass ab 2030 alles besser wird.
Wir stehen wieder vor einem «Monsterprojekt», nämlich einem möglichen Schulhauszentrum, das alle Schulraum- und Turnhallen-Engpässe (Altenburg & Bez) für die nächsten 50 Jahre in Betracht zieht, das durchaus ca. 60 Mio. Fr. kosten könnte, wie das Tägi dazumal. Was das für Auswirkungen nach 2030 haben wird, wird gar nicht thematisiert.
Wird wieder eine Fehlprognose / Falschversprechung der Bevölkerung unterbreitet, um eine Steuerfusserhöhung schmackhaft zu machen? Die GLP wird wie gehabt einige Kürzungsanträge in der Detailbesprechung vorbringen und hofft, dass der Gemeinderat ab nächstem Jahr in neuer Zusammensetzung dieser Thematik in Zukunft etwas mehr Nachachtung schenkt.
Dem Reglement über den Ausgleich von Planungsvorteilen wird die GLP Fraktion zustimmen.
Gerne weisen wir noch darauf hin, dass die Beantwortung der Interpellation von Orun Palit betreffend Einkommens- und Vermögensstruktur in Wettingen viele interessante statistische Antworten liefert, gleichzeitig aber auch neue Fragen aufwirft. Nur wenn Wettingen anfängt, in grösseren Zeiträumen und in Einbezug von allen Einflüssen und Zusammenhängen zu denken und handeln, werden wir die Planung in Zukunft besser hinkriegen.
Die GLP Fraktion wünscht dem Gemeinderat in neuer Zusammensetzung dafür gutes Gelingen – und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit allen Gremien. Ab 2022 mit doppeltem Einsatz 😉
Für die GLP Fraktion, rjs