Gesamtrechnung 2023
Das Defizit der Stadt Baden wurde nur aufgrund der einmaligen Steuereinnahme einer juristischen Person verhindert. Dies sollte nicht zu Mehrausgaben anregen, denn die Nettoschuld pro Einwohner ist gestiegen. Es wird von der GLP geltend gemacht, dass die Pro-Kopf-Verschuldung nicht noch weiter zunehmen kann, denn dies ist nicht folgenlos. Nichtsdestotrotz wird der Verwaltung ein Lob ausgesprochen, dass sie jeweils das Budget eingehalten haben und die Gesamtrechnung ausgearbeitet wurde. Die Gesamtrechnung wurde einstimmig genehmigt.
Jahresrechnung 2023 Turgi; Rechenschaftsbericht
Der Tenor ist, dass Turgemer eine bunte und aktive Dorfgemeinde ist. Das Jahr 2023 war stark von der Fusion geprägt. Die Turgemer betonten, dass die Gemeinde Turgi mit einem Gewinn und einem Nettovermögen statt wie Baden mit einer Nettoschuld pro Einwohner in die Fusion gekommen sind. Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht wurden einstimmig angenommen.
Schulanlage Meierhof
Als positiv werden das Gesamtprojekt und das gewählte Vorgehen mit einem Wettbewerbverfahren aufgenommen. Die Schulhausplanung geht mit hohen Kosten einher, welche aufgrund der bereits bestehenden Verschuldung zu Diskussionen führen. Einigkeit im Rat besteht jedoch selbstverständlich darüber, dass die neue Schule notwendig ist.
Die FDP beantragt, dass dem Wettbewerbsverfahren ein verbindliches Kostendach vorzusehen ist. Dies wird von der GLP grossmehrheitlich begrüsst. Der Antrag der FDP wurde trotz unserer Unterstützung nicht angenommen.
Der Kredit wurde grossmehrheitlich angenommen.
Brisgi-Allmend; Umgebungsgestaltung; Projektierungs- und Baukredit
Es ist nicht alles optimal gelaufen, aber das Projekt sollte nun nicht verzögert werden. Die eine Ratshälfte empfindet die ökologischen Komponenten als dürftig, die andere Ratshälfte als zu ausschweifend. Die GLP stimmt mit der Ratsmehrheit dem Projektierungs- und Baukredit zu.
Beteiligung der Einwohnergemeinde Baden an der innovAARE AG
Das Vorhaben der Beteiligung der Stadt Baden an der innovAARE AG wird im Saal grossmehrheitlich unterstützt. Die Strategiekommission hat einen Antrag gestellt, dass für die Beteiligung eine Eigentümerstrategie auszuarbeiten sei. Die GLP stellt klar, dass für eine Beteiligung von knapp über 2% eine Eigentümerstrategie nicht zielführend ist. Diese würde zum Papiertiger mutieren und mehr Kosten statt Nutzen generieren.
Die Beteiligung der Stadt Baden an der innovAARE AG wird angenommen. Eine Eigentümerstrategie wird abgelehnt.
Bürgschaft Trafo Baden Betriebs AG
Das Geschäft ist zum zweiten Mal im Rat, da das letzte Mal eine Solidarbürgschaft der Stadt Baden vom Rat abgelehnt wurde. Die Bürgschaft wurde neu verhandelt und ist nun keine Solidarbürgschaft mehr. Es handelt sich nun um eine einfache Bürgschaft, welcher der Einwohnerrat zustimmt.
Stadtbibliothek Baden Strategie und Kredit
Die Stadtbibliothek möchte, dass ihre neue Strategie angenommen wird und sie jährlich CHF 275’000 mehr Budget für deren Umsetzung erhält. Die bürgerlicher Ratshälfte und die Grossmehrheit der GLP möchten, dass die Stadtbibliothek ihren aktuellen Eigenfinanzierungsgrad behält und der restliche Anteil als Aufstockung der Budgets erfolgen sollte.
Der Antrag der FDP wurde vom Rat abgelehnt und die Strategie als auch die Finanzierung wurde vom Rat angenommen.
Nächste Einwohnerratssitzung:
Wollt ihr die GLP-Fraktion im Einwohnerrat auch einmal live erleben? Nächste Gelegenheit:
Dienstag, 10. September 2024, ab 19:00 Uhr, Mensa der Schule Burghalde.
Die Traktanden und entsprechende Unterlagen findet ihr einige Wochen vorher auf www.baden.ch