Velowege – aber vernünftig
Zum ersten Mal fand eine Einwohnerratssitzung ausserhalb des Stadtzentrums von Baden statt. Dass die Idee einer Sitzung in einem Aussenquartier auf Anklang stoss, zeigten die äusserst zahlreichen Gäste im Schulhaus Rütihof.
Die Überweisung des Postulats «Schliessung der Veloweglücke Dättwil – Oberrohrdorferstrasse» von Gian von Planta fand eine klare Mehrheit. Die Umsetzung des Stadtrates war aber höchst umstritten. So waren SP, Grüne und GLP mit dem Umsetzungsvorschlag überhaupt nicht einverstanden, da er zu einem Umweg, unnötigen zu überwindenden Höhendifferenzen und 3 Abbremsungen für die Velofahrer führt. Förderung von Veloverkehr sieht anders aus. Das Postulat wurde mit den Stimmen von CVP, FDP und SVP dennoch abgeschrieben und so wird es leider auch in Zukunft keine vernünftige Lösung für die Schliessung dieser Radweglücke geben.
Nachhaltige Energiezukunft für Baden
Für den Abend waren 4 Postulate im Zusammenhang mit der Energiezukunft traktandiert, welche von SP, Team Baden, Grünen und GLP gemeinsam eingereicht worden waren. Die ersten drei fanden für eine Überweisung teils klare Mehrheiten. Der Stadtrat wurde beauftragt, die Vergütung von Solarstrom zu erhöhen und die Lichtemissionen, insbesondere von Schaufenstern, zu vermindern. Nur knapp, dank eines Teils der Stimmen der CVP, wurde das Postulat für einen Mindestanteil von 20% erneuerbarem Gas zum Heizen überwiesen. Das Postulat für 100% erneuerbarem Strom wurde hingegen knapp mit 22 zu 20 Stimmen nicht überwiesen. Diese in vielen Gemeinden schon umgesetzte Massnahme wurde von CVP, FDP und SVP aufs Stärkste bekämpft. Leider fand so das wichtigste der 4 Postulate keine Mehrheit und wir können nur darauf hoffen, dass die Mehrheitsverhältnis-se nach den nächsten Wahlen anders aussehen.
Umstrittener Kreisel Mellingerstrasse
Das letzte Traktandum gab viel zu diskutieren, aber nichts zu entscheiden. Die Frage, ob der vorgeschlagene Kreisel an der inneren Mellingerstrasse sinnvoll ist oder nicht, und ob man diesen noch bekämpfen soll, war umstritten. Der Entscheid dazu liegt aber, weil es eine Kantonsstrasse ist, nicht beim Einwohnerrat, sondern beim Grossrat.