Die Fraktion der GLP begrüsst, dass der Gemeinderat ein Budget ohne Steuerfusserhöhung vorlegt und so dem Volkswillen teilweise gerecht wird.
Für die GLP ist klar, dass das Budget nicht durch den Regierungsrat, sondern vom Einwohnerrat und der Stimmbevölkerung in Wettingen erfolgreich beschlossen werden muss. Weiter spricht sich die GLP gegen den Antrag der Finanzkommission aus, den Steuerfuss um 1% zu erhöhen. Die GLP unterstützt somit das Budget des Gemeinderats.
Nichtsdestotrotz vertritt die GLP weiterhin die Ansicht, dass mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch mehr Steuereinnahmen generiert und so die Gemeindefinanzen verbessert werden könnten, der Gemeinderat das Potential aber nach wie vor verkennt.
Nach der Ablehnung des Budgets 2023 stehen unterschiedliche Informationen bezüglich Absagen und Verschiebungen von Veranstaltungen im Raum. Die Art der Kommunikation insbesondere im Schulbereich wirf Fragen auf, welche die GLP geklärt haben möchte und deshalb eine dringliche Interpellation eingereicht hat.
Die Forderung der Fraktion der SVP, die Leistung der Mitglieder des Gemeinderats besser zu überprüfen, ist zwar nachvollziehbar, aber widerspricht unserem politischen System. Ausserdem wären die Leistungskriterien auch wegen des Kollegialitätsprinzips kaum messbar und insbesondere Leistungen nicht berücksichtigt werden, deren Effekt erst nach einer Legislaturperiode zum Tragen kommen könnten. Darum lehnt die Fraktion der GLP diese Motion ab.
Dass «der rote Faden an der Kreuzung nicht abreissen» darf, das ist auch die Meinung der GLP. Somit spricht sie sich auch für die Entgegennahme dieses Postulats aus.
Die Entgegennahme des Postulats zu Hitzeminderung unterstützt die Fraktion der GLP. Das gleiche Anliegen brachte die GLP bereits 2018 bei den Plänen des neuen Bahnhofsareal ein, wobei wir noch auf taube Ohren stiessen. Darum freut es uns, dass das Anliegen beim Gemeinderat endlich Gehör findet, wenn auch 5 Jahre zu spät.